| Gemeinderat verabschiedet städtischen Haushalt - Grüne kritisieren und stimmen dagegen
WEIL DER STADT. Mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Weil der Städter Gemeinderat den Haushalt für 2006 verabschiedet. Erstmals seit 2002 ist der Verwaltungsetat wieder annähernd ausgeglichen. Doch bereits 2007 drohen neue Sparrunden.
Von Andreas Tief
Mit 32,8 Millionen Euro liegt das Volumen des Gesamthaushalts um 900 000 Euro unter dem Niveau des Vorjahrs. 35 000 Euro fehlen für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt - nach einem Fehlbetrag von jeweils gut einer halben Million Euro in den Vorjahren ein kleiner Erfolg. Allerdings muss die Stadt zum Ausgleich des Gesamthaushalts 2,16 Millionen Euro aus den Erlösen des EnBW-Aktienverkaufs einplanen. Außerdem sollen Grundstücke im Wert von 2,136 Millionen Euro verkauft werden. Die Bürger bekommen die Sparzwänge zu spüren: Die seit 1990 bestehende Reihe der Meisterkonzerte wird eingestellt. Ebenso wird eine Schulbusverbindung zum Gymnasium gestrichen.
2007 müssen die Weiler mit noch erheblicheren Einschnitten rechnen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die geplante Steigerung der Kreisumlage kosten die Stadt zusätzlich 644 000 Euro, hat Kämmerer Reinhard Gaiser errechnet. Zudem setzt die Stadt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung an zwei Schulen. Um dies zu finanzieren, ist eine Debatte über die Einschränkung freiwilliger Leistungen entbrannt. "Wir müssen in der heutigen Zeit über die Einrichtungen, die Geld kosten, nachdenken", forderte Bürgermeister Hans-Josef Straub. Dazu gehöre auch die Musikschule. Als wahrscheinlich gilt, dass Vereine künftig für die Hallenbenutzung bezahlen müssen. Weil dies wohl alles nicht ausreicht, schließt Straub Steuererhöhungen nicht aus, vor allem bei der Grundsteuer B.
Einig ist man sich in den Fraktionen, dass die Stadt beim Personal nicht weiter sparen kann. Während CDU, SPD, Freie Wähler und FDP den Kurs der Verwaltung mittragen, gibt es von den Grünen harsche Kritik. Dorothea Fischer sagte, ihre Fraktion habe mehr Vorschläge zur Etatkonsolidierung erwartet. Grundstückserlöse zur Haushaltsfinanzierung einzuplanen sei so problematisch wie einige Investitionen. Unter anderem scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, den nun gekippten Schülerbus zum Blammerberg zu erhalten. Ihm hatte sich auch Sonja Wolf (Bürgerliste) angeschlossen, die wie zwei Grünen-Räte gegen den Haushalt stimmte. |
